Unterbringungsanordnung durch das Gesundheitsamt – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsanorndnung des Gesundheitsamtes nach § 7 PsychKG-SH sind in Schleswig-Holstein die Verwaltungsgericht zuständig und nicht die Zivilgerichte im FamFG-Verfahren.

Die Möglichkeit der Anfechtung von Maßnahmen der Gesundheitsbehörde im Verwaltungsverfahren einschließlich der Vollstreckung und während der Verwaltungsunterbringung ist durch Art.19 Abs. 4 GG garantiert. Nach der Generalklausel des § 40 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn nicht das Landesrecht einen davon abweichenden Rechtsweg regelt1

Zwar haben verschiedene Länder davon Gebrauch gemacht. Schleswig-Holstein gehört nicht dazu. Mangels einer Norm, die die Überprüfung des Handelns des Gesundheitsamts den Zivilgerichten zuweist, bleibt es bei der Regel, dass der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 104 Abs. 2 GG. Danach hat nur der Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung zu entscheiden. Daraus ergibt sich nicht, dass das Zivilgericht für die Entscheidung zuständig ist. Dazu wäre eine Zuweisung an die Zivilgerichte im PsychKG-SH erforderlich, an der es fehlt.

Soweit das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 02.12.19922 eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Bezug auf einstweilige Sofortmaßnahmen der Kreisgesundheitsbehörde verneint hat, folgt das Landgericht Kiel dem – soweit der Verwaltungsrechtsweg für die hier vorliegende Fallgestaltung verneint werden sollte – nicht.

Zunächst ist festzuhalten, dass auch dass OVG die Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht etwa aus Art. 104 Abs. 2 GG folgert. Vielmehr stützt das OVG die Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte zum einen auf eine “Doppelgleisigkeit” der Rechtsmittelverfahren. Dies Argument überzeugt nicht ...

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