Stress mit dem Insolvenzverwalter, wenn der Mieter pleite ist? (BGH)

von Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer
Wenn der Gewerbemieter insolvent wird, ist das für den Vermieter ein Ärgernis, da er sich mit dem Insolvenzverwalter herumschlagen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 29.01.2015 in der Sache IX ZR 279/13 mit einer typischen Fallkonstellation befasst und verschiedene Ansatzpunkte gezeigt, wie sich der Vermieter gegen den Insolvenzverwalter "wehren" kann (es gibt natürlich noch ein paar mehr, mit denen sich das Gericht hier nicht befasst hat). Das Urteil ist leider 42 Seiten lang, aber sehr lesenswert, da einige immer wieder auftauchende Probleme des Insolvenzrechts dargestellt werden. Sachverhalt Um folgenden Fall ging es: Eine Grundstücksgesellschaft hatte Grundstücke und Maschinen an eine später in Insolvenz gefallene GmbH vermietet. Die Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft waren auch wesentliche an der insolventen Mieterin beteiligt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Insolvenzverwalter den Mietvertrag fristgemäß. Die Hallen räumte er allerdings erst sehr viel später. Die Grundstücksgesellschaft verlangt die Miete bis zum Ende der Mietzeit und für die Zeit bis zur Beräumung und Rückgabe des Grundstücks eine Nutzungsentschädigung. Der Insolvenzverwalter hat eine Reihe von formalen Punkten gegen die Klage eingewandt und hilfsweise mit Anfechtungsansprüchen aufgerechnet, die daraus resultieren sollen, dass der die insolvente Gesellschaft im Zeitpunkt der Krise Mieten an die Grundstücksgesellschaft gezahlt habe (§ 135 Abs. 3 Satz 2 InsO). Ergebnis Das Gericht hat der Vermieterin die volle Miete zugesprochen und sämtliche Anfechtungsansprüche des Verwalters zurückgewiesen. Nutzungsentschädigung für die Zeit nach dem ende des Vertrages gab es allerdings nicht ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK