Staatskanzlei: Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen / Umweltministerin Scharf: „Keine grüne Gentechnik in Bayern / Anbauverbot muss zügig kommen“

10. März 2015

Umweltministerin Ulrike Scharf informierte das Kabinett über die in der EU erzielte Einigung zu möglichen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen (Opt-out). Diese müsse nun möglichst rasch in Deutschland umgesetzt werden. Scharf betonte:

„Wir wollen keine grüne Gentechnik in Bayern. Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft ist mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat nicht vereinbar. Deshalb setzt sich Bayern seit Jahren gegen den Anbau von Gentechnik-Pflanzen ein.“ Scharf weiter: „Wir sind auf der Zielgeraden, jetzt ist die Bundesregierung am Zug! Wichtig ist eine schnelle einheitliche gesetzliche Regelung für ganz Deutschland.“

Der Bundesrat hat den Weg für ein Anbauverbot bereits vorgezeichnet. Nach einem von Bayern initiierten Bundesratsbeschluss vom April 2014 sollen Anbauverbote vorrangig national einheitlich ausgesprochen werden. Die Ministerin unterstrich, dass Bayern eindeutig eine einheitliche nationale Lösung bevorzuge. Für den Fall, dass der Bund damit aber nicht zu Rande käme, würde Bayern notfalls aber auch von einer Verbotsmöglichkeit für den Freistaat Gebrauch machen ...

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