Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos – und der Dispo-Kredit

Eine Bestimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern “Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter.” ist unwirksam, sofern die Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein vor Umwandlung gewährter Dispositionskredit vor oder infolge der Umwandlung ordnungsgemäß gekündigt worden ist.

Inhalt[↑]

  • Anspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos
  • Rückumwandlung nur zum Monatsende?
  • Rückumwandlung in ein Guthabenkonto

Anspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos[↑]

Der Bundesgerichtshof bejaht grundsätzlich einen Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein herkömmlich geführtes Girokonto, so dass nach Beendigung des Pfändungsschutzes nicht die Neueröffnung eines Girokontos beantragt werden muss. Zwar ist ein solcher Rückumwandlungsanspruch gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Insbesondere betrifft § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO nur die Führung des Girokontos als Pfändungsschutzkonto auf Verlangen des Kunden, nicht aber den umgekehrten Fall der Beendigung dieser Kontoführung. Indes folgt der Rückumwandlungsanspruch daraus, dass das Pfändungsschutzkonto keinen selbständigen; vom bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten darstellt, der ersatzlos an die Stelle des bisherigen Vertrages über das herkömmliche Girokonto tritt. Vielmehr wird der gesetzliche Pfändungsschutz insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem Girovertrag über das schon bestehende oder neu einzurichtende Girokonto als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB aufbaut1 ...

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