Rot(es) Licht für Bordellbetreiber

von Kira Falter

Das Sozialgericht Düsseldorf hat letzte Woche entschieden, dass ein Bordellbetreiber mehr als acht Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen muss. Die Rentenversicherung forderte sogar insgesamt zwanzig Millionen Euro an Nachzahlung.

Weshalb das Gericht lediglich auf ein Drittel erkannt hat, ist noch unklar. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung der Entscheidung vor.

Das Gericht machte keinen Unterschied zu „normalen“ Konstellationen. Es legte die Maßstäbe zugrunde, die darüber entscheiden, ob jemand abhängig beschäftigt wird oder nicht. Unklar ist, ob es zwischen den Mitarbeiterinnen und dem Bordellbetreiber überhaupt eine schriftliche Vereinbarung gegeben hat.

Fest steht allerdings, dass es für eine Beurteilung unabhängig von einer solchen Vereinbarung auf die tatsächlichen Umstände der Leistungserbringung ankommt. Das bedeutet vereinfacht: Entscheidend ist, wie das Vertragsverhältnis „gelebt“ wird.

Mitarbeiterinnen arbeiteten fremdbestimmt

Vorliegend hatte der Bordellbetreiber argumentiert, dass er den Mitarbeiterinnen lediglich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe und diese ihre Tätigkeiten selbstständig und eigenbestimmt haben ausüben könnten.

Dies sah das Sozialgericht anders. Nach den „Goldenen Regeln des Hauses“ wären die Mitarbeiterinnen genaue Verhaltensregeln unterworfen worden. Sie dürften beispielsweise das Geld für ihre Leistungen nicht entgegennehmen. Auch müssten sie sich an strikte Arbeitszeiten halten. Damit sah das Sozialgericht wesentliche Kriterien gegen eine Selbstständigkeit als erfüllt an.

Für die Beurteilung, ob es sich um einen sog. freien Mitarbeiter oder um einen (scheinselbstständigen) Arbeitnehmer handelt, kommt es vor allem darauf an, in welchem Umfang der Mitarbeiter Weisungen des „Arbeitgebers“ unterliegt und inwieweit er in dessen Organisation eingebunden ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK