OLG Köln: Nur begrenzte Auskunftspflichten bei irreführender Werbung

Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung besteht regelmäßig nur ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen, nicht jedoch auch auf Umsatzzahlen oder Gewinn (OLG Köln, Urt. v. 21.11.2014 - Az.: 6 U 90/14).

Ein Unternehmen, das einen Wettbewerbsverstoß begeht, macht sich u.U. auch schadensersatzpflichtig (§ 9 UWG).

Im vorliegenden Fall hatten die Richter die Frage zu klären, wie weitreichend eine Auskunftsverpflichtung besteht, wenn es sich bei dem Rechtsverstoß um eine irreführende Werbung handelt: Ist der Schuldner verpflichtet, auch Umsatzzahlen oder Gewinn mitzuteilen? Oder reicht es aus, wenn er lediglich nähere Angaben zur eigentlichen Rechtsverletzung macht?

Die Kölner Richter haben letzteres angenommen ...

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