Nutzungänderung: Ferienwohnung oder Beherbungsbetrieb?

Mit der Frage der Abgrenzung von Ferienwohnung und (kleinem) Betrieb des Beherbergungsgewerbes musste sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin befassen:

Im vorliegenden Fall war das Nutzungsänderungsvorhaben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V genehmigungspflichtiges Vorhaben, weil mit dem beabsichtigten Wechsel von Wohnnutzung – das Gebäude ist als Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung im Rahmen des genehmigungsfreien Bauens angezeigt und errichtet worden – in einen kleinen Beherbergungsbetrieb ebenso wie bei einem Wechsel zur Ferienwohnnutzung eine wesentliche Änderung der bisherigen Nutzungsart vorliegt, die nicht mehr von der Variationsbreite der angezeigten Nutzung erfasst ist.

Bezogen auf die Nutzung als (kleiner) Beherbergungsbetrieb folgt dies bereits aus § 3 BauNVO. Diese Bestimmung unterscheidet in Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 die Nutzungsart “Wohnen”, die für allgemein zulässig erklärt wird, von der Nutzungsart des “kleinen Betriebs des Beherbergungsgewerbes”, die neben Läden und nicht störenden Handwerksbetrieben zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets für nur ausnahmsweise zulässig erklärt wird.

Bezogen auf eine Ferienwohnnutzung hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 08.01.20081 ausgeführt: Die im Kern des Beschwerdevorbringens stehende Frage, ob sich eine Ferienwohnnutzung bauplanungsrechtlich (lediglich) als eine Unterform der Wohnnutzung darstellt und damit im vorliegend festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, beantwortet der Senat im Sinne der erstinstanzlichen Entscheidung, wonach es sich bei der gebotenen typisierenden Betrachtung bei der Ferienwohnnutzung gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung um eine eigenständige Nutzungsart handelt.

Zwar kann nach allgemeinem Sprachgebrauch auch ein Ferien- oder Wochenendhaus als ein ‘Wohngebäude’ bezeichnet werden; denn auch Ferien- oder Wochenendhäuser dienen dem Wohnen ...

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