Mindestlohn und Datenschutz vereinbaren

Weitgehend unbeachtet sind mit dem neuen Mindestlohngesetz auch datenschutzrechtliche Probleme aufgetaucht. Dieser Artikel zeigt datenschutzkonforme Lösungen für die Überprüfung der Mindestlohnzahlung bei Dienstleistern.

Prüfung der Mindestlohnzahlungen bei Dienstleistern

Unternehmen sind nach dem Gesetz verpflichtet, alle Dienstleister auf die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die gesetzliche Regelung des § 14 S. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) gilt nach § 13 des Mindestlohngesetzes auch für Unternehmer, welche einen anderen Unternehmer mit der Erbringung bestimmter Werk- oder Dienstleistungen beauftragt haben. Dies führt wiederum zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Auftraggebers. Die sorgfältige Auswahl des Auftragnehmers allein reicht nicht, um sich der Haftung zu entziehen. Eine Kontrolle der Zahlung des Mindestlohnes ist daher regelmäßig erforderlich.

Hinweise des ULD

Das ULD (Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) hat eine entsprechende Stellungnahme bereit gestellt und demnach ist eine Kontrolle, abhängig von der Umsetzung, von datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt:

“Aus Sicht des Auftraggebers ist zu prüfen, inwieweit die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Beschäftigtendaten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zur Wahrung berechtigter Auftraggeberinteressen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Der beauftragte Unternehmer sowie die Subunternehmer müssen untersuchen, ob die Übermittlung personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG).”

Prüfungsmaßstab sind also Erforderlichkeit und eine Interessenabwägung ...

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