LG Bielefeld: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 07.10.2014, 20 S 76/14)

LG Bielefeld Urteil vom 07.10.2014 20 S 76/14 Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen JurPC Web-Dok. 44/2015, Abs. 1 - 8 Leitsatz (der Redaktion): Die Anschlussinhaberin kommt ihrer Recherchepflicht hinreichend nach, wenn sie vorbringt, weder ihr Mann noch ihr Sohn hätten über ihren Internetanschluss Filme aus dem Internet heruntergeladen. Dieser Vortrag kann nur so verstanden werden, dass beide gegenüber der Anschlussinhaberin auf deren entsprechende Nachforschung ihre Verantwortlichkeit bestritten haben. Dies ist ausreichend. Eine Umkehrung der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden. Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Die zulässige Berufung war durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.Abs. 3Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 522 Abs. 2 S. 4, Abs. 3; 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen.Abs. 4Zur Begründung wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 3, 2. Halbsatz ZPO auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 08.09.2014 Bezug genommen. Die weiteren Ausführungen in dem Schriftsatz vom 26.09.2014 führen zu keiner anderen Beurteilung. Diese lassen neue Gesichtspunkte vielmehr nicht erkennen ...

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