Insolvenzanfechtung wegen Lohnzahlung über Konto der Ehefrau

von Olaf Moegelin

Ein Arbeitgeber überwies einen Betrag von 100.000,00 € mit dem Verwendungszweck “Löhne”, auf ein privates Girokonto seiner Ehefrau. Er hatte nie Vollmacht über dieses Konto. Am 28.03.08 überwies die Ehefrau des Schuldners unter anderem das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers – des späteren Beklagten – für März 2008 von 1.776,30 € zum Ende des Monats. Am 27.06.08 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet. Der Insolventzverwalter erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung dieses Arbeitslohns. Der Rückerstattung kam der Arbeitnehmer jedoch nicht nach.

Die Vorinstanzen haben die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen. Auf die Revision hat das Bundesarbeitsgericht die Sache zur Neuverhandlung an das LAG zurückverwiesen.

Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, liegt in der Regel eine inkongruente Deckung vor. Eine derartige Befriedigung erfolgt nicht “in der Art”, in der sie geschuldet ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2014 – 6 AZR 869/13).

Die Insolvenzanfechtung erfolgte wirksam, denn die Lohnzahlung erfolgte nicht in der geschuldeten Art und war damit inkongruent ...

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