Grundlagenwissen: Einstweiliger Rechtsschutz

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: § 80 V VwGO auch bei Versäumung der Klagefrist in der Hauptsache, wenn Wiedereinsetzungsantrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich (OVG Münster, NVwZ-RR 2011, 753), (OVG; Beschluss vom 24.05.2011 − 14 B 391/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Was ist einstweiliger Rechtsschutz? Einstweiliger Rechtsschutz ist ein vorläufiger Rechtsschutz. Die entsprechenden Verfahren können also vor oder gleichzeitig mit den Klagen der VwGO eingeleitet werden, um bis zu deren Abschluss eine vorläufige Regelung hinsichtlich des Klagebegehrens zu erreichen. Einstweiliger Rechtsschutz ist also auch ein reaktiver Rechtsschutz und vom vorbeugenden Rechtsschutz (z.B. vorbeugende Unterlassungsklage) zu trennen, der präventiv eingelegt wird.

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes findet nur eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung statt, man spricht deshalb auch von summarischer Prüfung. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Rechtslage in einem Gutachten nur oberflächlich zu prüfen ist. Vielmehr bedeutet diese summarische Prüfung in der Praxis, dass das Gericht seiner Prüfung den Vortrag des Klägers zugrunde legt und allenfalls auf solche Beweismittel zurückgreift, die ihm bereits vorliegen (sog. präsente Beweismittel

II. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Als wesentliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sieht die VwGO die Verfahren auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80 V, 80a VwGO vor und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO. 1 ...

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