Gesetzesänderung begründet keine Wiederaufnahme

Gesetzesänderung begründet keine Wiederaufnahme

Dass auch ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden kann, dürfte bekannt sein. Die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme sind aber nicht so klar wie man meinen könnte, zumal die Voraussetzungen weniger streng sein sollen als bei der Revision rechtskräftiger Urteile (dazu BGer 6B_92/2014 vom 8. Mai 2014 E. 3.1).

Gleichwohl verlangt das Bundesgericht auch für die Wiederaufnahme neue Beweismittel oder Tatsachen, was es in einem neuen zur Publikation vorgesehenen Urteil klarstellt wird (BGE 6B_1085/2014 vom 10.02 ...

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