Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern – und das thüringer Vollstreckungsersuchen

Amtsgerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Regel gehalten, einem Vollstreckungsersuchen einer thüringischen Behörde auf der Grundlage des thüringischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) im Wege der Vollstreckungshilfe zu entsprechen.

Im hier entschiedenen Fall hat die Gläubigerin, bei der es sich um eine thüringische Gebietskörperschaft (Gemeinde) handelt, der bei dem Amtsgericht Bergen auf Rügen – also in Mecklenburg-Vorpommern – tätigen Obergerichtsvollzieherin einen Vollstreckungsauftrag erteilt. Beantragt ist u.a., dem im dortigen Amtsgerichtsbezirk wohnhaften Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen. Der Vollstreckungsauftrag stützt sich auf einen nach thüringischem Landesrecht im Verwaltungswege geschaffenen Titel wegen einer öffentlichrechtlichen Geldforderung (Friedhofsgebührenbescheid). Eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung liegt vor.

Die OGV’in hat der Gemeinde unter Zurückreichung der Vollstreckungsunterlagen mitgeteilt, dass der Vollstreckungsauftrag nicht ausgeführt werden könne, weil in Mecklenburg-Vorpommern der Amtsgerichtsvollzieher für eine Vollstreckung nach thüringischem Landesrecht nicht zuständig sei. Auf die Erinnerung der thüringer Gemeinde wies das Amtsgericht nun jedoch die Amtsgerichtsvollzieherin an, den Vollstreckungsauftrag auszuführen:

Die OGV’in ist gehalten, dem Vollstreckungsauftrag zu entsprechen.

Zuzugeben ist der OGV’in allerdings, dass die Rechtslage sich insoweit als nicht unkompliziert darstellt. Dennoch ist der Vollstreckungsauftrag im Ergebnis berechtigt und dementsprechend zu realisieren.

Richtig und der OGV’in zuzugeben ist zunächst, dass das von der Gläubigerin herangezogene und dem Vollstreckungsauftrag zu Grunde gelegte Thüringische Verwaltungszustellungs- und -vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.20091 als Landesrecht auf Behörden des Freistaates Thüringen bzw ...

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