Gebrauchtwagenkauf bei eBay – und die fehlerhaft angegebene Laufleistung

Die Angabe einer (zu niedrigen) Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf auf eBay stellt nach Ansicht des Landgerichts Kiel keine Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) dar.

Eine Sache ist mit einem Mangel behaftet, wenn der Ist-Zustand der Kaufsache vom Sollzustand abweicht, der sich entweder aus der vereinbarten Beschaffenheit ableitet oder aus der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 424 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Mangel vor, wenn ein Gebrauchtwagen tatsächlich eine höhere Fahrleistung hat als der Kilometerzähler anzeigt1. Zudem käme eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit in Betracht, wenn man davon ausginge, dass die Angaben des Verkäufer bei ebay, auf die sich beide Parteien bezogen haben, zu einer solchen Vereinbarung geführt hätten. Ob das Fahrzeug einen höheren Kilometerstand aufweist als in dem ebay-Angebot angegeben, ist zwischen den Parteien streitig. Das Bestreiten mit Nichtwissen durch den Verkäufer ist insoweit zulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Verkäufer eigene Erkenntnisse über die Laufleistung hätte. Er hatte den Wagen erst wenige Wochen vor der Veräußerung erstanden, weitere Informationen als den abgelesenen Tachostand und die Angaben des Verkäufers und aus den TÜV-Berichten standen ihm nicht zur Verfügung.

Es bedarf jedoch keiner Klärung, ob die Laufleistung des Fahrzeuges höher ist als in dem ebay-Angebot angegeben. Denn einem Anspruch steht jedenfalls der vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. Aus § 444 BGB folgt im Umkehrschluss, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels grundsätzlich begrenzt oder ausgeschlossen werden können ...

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