Freispruch für Finanzstaatssekretär Bäumer

von Dr. Sascha Böttner

Nach rund achtjährigem Ermittlungsverfahren geht das Untreue-Verfahren gegen Bäumer mit einem Freispruch zu Ende.

Seit gut eineinhalb Jahren läuft der Strafprozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer und einem seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Untreue zu Lasten des Staates vorgeworfen. Nun sprach das Schweriner Landgericht die beiden Angeklagten frei. Damit geht ein rund achtjähriges Ermittlungsverfahren zu Ende.

Der angeklagte Bäumer sollte die Finanzämter im Land angewiesen haben, falsche Fördergebietsbescheinigungen von Kommunen zu akzeptieren. Kommunen sollen Bauherren fälschlicherweise bescheinigt haben, dass ihre Projekte im städtischen Kerngebiet liegen würden. Die Angeklagten sollen dann für eine lediglich oberflächliche Prüfung in ihrer Behörde gesorgt haben. So lautet zumindest der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Am Ende der Hauptverhandlung forderte die Ermittlungsbehörde daher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgesetzt zur Bewährung. Die Rechtsanwälte von Bäumer bestritten solch eine Anweisung ...

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