Einstweiliger Rechtsschutz bei Wiedereinsetzungsantrag

1. Nach Eintritt der Bestandskraft ist das Verfahren nach § 80 V VwGO grundsätzlich unzulässig. 2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Bestandskraft durch die Gewährung einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden kann. 3. In einem solchen Fall ist auch schon vor der Wiedereinsetzung der einstweilige Rechtsschutz über § 80 V VwGO zu suchen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Wiedereinsetzung gewährt werden wird. 4. Nimmt in Gericht dies an und ordnet deshalb nach § 80 V VwGO die aufschiebende Wirkung an, so kann das Beschwerdegericht die Einschätzung, dass mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit Wiedereinsetzung gewährt werden wird, wegen § 60 V VwGO nicht überprüfen, da anderenfalls die gesetzliche Regelung unterlaufen würde.

OVG; Beschluss vom 24.05.2011 − 14 B 391/11

Examensrelevanz: §§§- Einstweiliger Rechtsschutz und Wiedereinsetzung werden überwiegend, aber nicht nur, im zweiten Examen geprüft.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die Ast. und ihre Stiefmutter begaben sich nach dem Tode des Vaters bzw. Ehemannes zu einem Bestat-tungsunternehmen. Dort wurde die Bestattung in Auftrag gegeben. Das Unternehmen reichte einen schriftli-chen Bestattungsauftrag auf einem Formblatt bei der Ag., der Stadt als Friedhofsträgerin, ein, nach dem die Ast. die Bestattung in Auftrag gegeben habe und auch Bescheidempfängerin sein solle. Die Einzelheiten des Zustandekommens des Formblatts sowie die Frage, ob die Ast. oder ihre Stiefmutter den Auftrag unterzeichnet hat, sind streitig. Die Ag. erließ gegenüber der Ast. einen Bescheid über die Friedhofsgebühren, den diese nach Ablauf der Klagefrist unter Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anfocht. Die Ast. beantragte zudem beim VG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage ...

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