Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet.

von Bernd Rösch

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten,

  • zwar nicht Führer des Kraftfahrzeugs (vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23.09.2014 – 4 StR 92/14 –), so dass er auch keine Ordnungswidrigkeit nach einer Bußgeldvorschrift begehen kann, die das Führen eines Fahrzeugs verlangt, wie beispielsweise der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • aber, wegen seiner aus der Verantwortlichkeit für die Ausbildungsfahrt herrührenden Verpflichtung, die Schädigung Anderer zu verhindern, Verkehrsteilnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 StVO.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Beschluss vom 02.02.2015 – 4 Ss 721/13 – hingewiesen ...

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