Datenschutzreform: Kommt das Konzernprivileg?

von RA Sebastian Schwiering

Datenschutzreform: Kommt das Konzernprivileg?

Die Europäische Union arbeitet nunmehr seit mehrere Jahren daran, dass Datenschutzrecht in einer Datenschutzgrundverordnung zu reformieren. Diese soll dann unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten gelten.

Leider scheint es so, dass der letzte öffentliche Entwurf der Verordnung vom 21. Oktober 2014 deutlich abgeschwächt werden soll. Dies ergibt sich aus einem als “vertraulich” eingestuften Dokument der Arbeitsgruppe Dapix des EU-Rats. Das Dokument hat die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demnach sollen insbesondere Regelungen zur Datensparsamkeit gestrichen werden und der Grundsatz der Zweckbindung sowie die Einschränkungen der Verarbeitung von Daten durch Dritte erheblich aufgeweicht werden. Das Erheben von Daten soll demnach generell immer möglich sein, wenn es nicht “exzessiv” geschieht. Das Nutzertracking im Internet soll grundsätzlich erlaubt sein, sodass jeder Nutzer einem Tracking aktiv per Opt-Out widersprechen müsste ...

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