BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung

von Christian Rolfs

Der Beschluss ist zwar schon fast ein Jahr alt, war mir aber bislang durchgegangen: Das ArbG Braunschweig hält das sog. Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung für verfassungswidrig und hat § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Unzulässig ist eine solche Befristung nach Satz 2 der Vorschrift dann, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer erstaunlichen (und viel kritisierten) Kehrtwende hatte das BAG 2011 den Begriff "zuvor" nicht mehr im Sinne von "jemals zuvor", sondern von "innerhalb der letzten drei Jahre" uminterpretiert (BAG, Urt. vom 6.4 ...

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