Bundesarbeitsgericht setzt der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Detektiv Grenzen

Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 (BAG 19.02.2015, 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht der Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive erstmals konkrete Grenzen gesetzt. Dennoch dürfte die Frage, wann ein Arbeitgeber tätig werden darf und wie weit er dabei gehen darf mit der Entscheidung nicht abschließend geklärt sein.

Das BAG hatte den folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Die Klägerin war erst seit Mai 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem 27.12.2011 war sie zunächst aufgrund einer Bronchialerkrankung arbeitsunfähig erkrankt und im Anschluss aufgrund eines Bandscheibenvorfalls. Die Klägerin legte ordnungsgemäß Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zunächst vier von ihren Hausarzt und ab dem 31.01.2012 zwei von einer Fachärztin für Orthopädie. Der Bandscheibenvorfall, welcher eine gänzlich andere Erkrankung darstellt, führte aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 1 EFZG zu einem erneuten Beginn des Entgeltfortzahlungszeitraums.

Als die Klägerin Ende Januar ihrem Arbeitgeber telefonisch von dem Bandscheibenvorfall berichtete, kamen diesem Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, weshalb er die Überwachung der Klägerin durch einen Detektiv in Auftrag gab.

Mitte bis Ende Februar observierte der Detektiv auftragsgemäß die Klägerin. Er beobachtete das Haus der Klägerin, die Klägerin mit ihrem Mann und ihrem Hund vor dem Haus sowie den Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Als Beweismittel fertigte er diverse Foto- und Videoaufnahmen an.

Die Klägerin forderte mit ihrer Klage ein Schmerzensgeld ein, welches sie in einer Höhe von 10.500,00 EUR für angemessen hielt. Grund sei, dass die Klägerin sich durch die Observation beobachtet und verfolgt gefühlt habe, was eine psychologische Behandlung notwendig gemacht habe. Vor dem Arbeitsgericht blieb sie zunächst erfolglos, das LAG sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 EUR zu ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK