Bremen zieht Konsequenzen aus NSA-Skandal

von Olaf Rossow

Das IT- Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen CSC Deutschland Solutions GmbH hat unter anderem das Land Bremen bei der elektronischen Verwaltung unterstützt. Nun hat das Unternehmen eine Ausschreibung der vier Bundeslänger Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt über IT-Dienstleistungen in Wert von 15 Millionen Euro verloren.

Möglicher Hintergrund ist die Verschärfung der IT-Vergaberichtlinien durch eine sogenannte „No-Spy-Klausel“. Vorbild für die „No-Spy-Klausel“ ist ein „No-Spy-Erlass“ des Bundesministeriums des Inneren, wonach „im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte vertrauliche Informationen“ nicht an ausländischen Sicherheitsbehörden weitergegeben werden dürfen ...

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