Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis auf Fußnote

Eigener Leitsatz: Werbung mit blickfangmäßig herausgestellten und mit sog. Sternchenhinweisen versehenen Angaben einer verkaufsfördernden Maßnahme dürfen für sich genommen keinesfalls unrichtig oder missverständlich sein. Eine bloße Verweisung auf eine Internetseite ist nicht ausreichend, um den Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG zu beseitigen.

Oberlandesgericht Bamberg

Urteil vom 18.02.2015

Az.: 3 U 210/14

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 24.10.2014, Az. 2 O 344/14, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener Verbraucherschutzverein. Die Verfügungsbeklagte betreibt mehrere X.-Häuser. Im R. Anzeiger, Nr. xx vom 09.07.2014, schaltete die Verfügungsbeklagte auf Seite x eine Anzeige mit den Aussagen "19 % MwSt GESCHENKT AUF A., B. UND C.+ 5 % EXTRARABATT", wobei dieser Text in etwa die Hälfte der Gesamtanzeige einnimmt. Hierbei waren jeweils in deutlich verkleinerter Schrift zwei kleine Fußnoten angebracht, die am unteren Ende der Anzeige wie folgt erklärt waren: "Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www. � .de/xxxxbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www...de veröffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inkl. Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gültig bis mindestens 12.07.2014." Auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten war aufgeführt, dass neben den Angeboten in aktuellen Prospekten und Anzeigen folgende Produkte bzw. Produktgruppen von dieser Rabattaktion ausgenommen sind: in den Filialen als "Bestpreis" gekennzeichnete Artikel, N., Produkte auf H., Produkte der Abteilungen E ...Zum vollständigen Artikel


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