BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Was es eigentlich bedeutet, Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung zu sein, lernen Studenten schon in der ersten Vorlesung zum Strafprozessrecht. Im Studium noch unterschätzt, gewinnt der Beschuldigtenbegriff in der Praxis dann ganz besondere Bedeutung. Denn hat eine Person den Status des Beschuldigten inne, so gehen damit, neben den Rechten des Beschuldigten selbst, vor allem Pflichten der Strafverfolgungsbehörden einher.

Eine der wichtigsten Pflichten ist die Belehrungspflicht nach § 163 a Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 StPO. Danach muss dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung eröffnet werden, welche Taten ihm zur Last gelegt werden und dass er sich nicht zu der Beschuldigung äußern muss. Wird diese Belehrung nicht vorgenommen, so darf die Aussage des Beschuldigten nicht verwertet werden. Dies zeigt, was für eine große Rolle es spielt, ob eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter qualifiziert wird.

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 439/1, indem es unter anderem um die Frage der Verwertbarkeit einer vor der Polizei gemachten Aussage von einem der Angeklagten ging, musste sich dieser erneut mit dem Begriff des Beschuldigten auseinandersetzen. Dabei kam er zu einer anderen Auffassung als das zuvor mit der Sache befasste Landgericht Magdeburg.

Zum Begriff des Beschuldigten führte der BGH zunächst allgemein aus, dass die Beschuldigteneigenschaft zweierlei voraussetzt. Zum einen muss gegen den Betroffenen objektiv ein Tatverdacht bestehen. Zum anderen muss die Strafverfolgungsbehörde den Betroffenen aber auch subjektiv als Beschuldigten verfolgen wollen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK