Beweislast des Gläubigers bei Zwangsgeldfestsetzung

Eigener Leitsatz: Beantragt ein Gläubiger gegen einen Schuldnern die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß §888 ZPO, so trägt der Gläubiger die Beweislast, dass geschuldete Leistung dem Schuldner nicht unmöglich ist. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortlaut des § 888 ZPO, zum anderen aus der Tatsache, dass der Gläubiger die rechtsbegründenden Tatsachen (hier: "ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt") beweisen muss.


Oberlandesgericht Koblenz

Urteil vom 30.11.2012

Az.: 6 W 251/12

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren

- Schuldner und Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt

gegen

- Gläubiger und Beschwerdegegner -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte

wegen sofortige Beschwerde gegen Festsetzung von Zwangsmitteln

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Sartor, die Richterin am Oberlandesgericht Linden und den Richter am Oberlandesgericht Dr. von Gumpert am 30.11.2012 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. März 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der mit Schriftsatz vom 16. Januar 2012 gestellte Antrag des Gläubigers, gegen den Schuldner Zwangsmittel festzusetzen, wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger hat die Kosten des Vollstreckungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 2.500 � festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

Der Gläubiger und der Schuldner waren Gesellschafter der ...[A] & Partner GbR. Bei der ...[B]bank ... eG bestand bis zum 14. Oktober 2004 unter der Konto-Nr. ...54 ein Anderkonto, über das der Schuldner allein verfügungsbefugt war und das er auch allein verwaltete ...

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