Aufbewahrung eines selbstgebastelten Sprengsatzes gemäß SprengG

von Olaf Moegelin

Wer mit Sprengstoff zu tun hat, braucht hierfür die Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Dem Kläger wurde gemäß § 27 SprengG die Erlaubnis unter Auflagen erteilt und zwar für das “Erwerben, Aufbewahren, Verwenden, Vernichten und Verbringen von Treibladungspulver”, und zwar mengenmäßig für 2 kg Schwarzpulver und 14 kg Nitropulver. Ein Merkblatt zur zulässigen Lagerung der Treibladungspulver habe er erhalten und dessen Inhalt befolgt. Weitergehende Merkblätter seien ihm seien ihm unbekannt gewesen. Aufgrund eines richterlichen Durchsuchungs-Beschlusses fand man in seinem Haus unter anderem einen selbst gebastelten Sprengsatz und in seinem Werkraum 1 kg Schwarzpulver sowie insgesamt 2,5 kg Nitropulver.

Mit Bescheid der auf § 34 Abs. 2 SprengG gestützt wurde, widerrief die beklagte Behörde die sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Köln abgewiesen.

Eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die betreffende Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt. Das ist der Fall bei der Aufbewahrung eines selbstgebastelten Sprengsatzes ohne weitergehende Sicherung in einem Pappkarton (VG Köln, Urteil vom 1. Dezember 2011 – 20 K 6401/10).

Im Sinne des § 8a Abs. 1 Nr. 2 b SprengG liegen nach den Feststellungen des Gerichts sowohl Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen werde und dass er diese auch nicht sorgfältig aufbewahren werde. Dies folgt unter anderem aus dem Auffinden des selbst gebastelten Sprengsatzes gemäß § 1 Abs. 2 Nr ...

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