AG Saarbrücken Az.: 122 C 567/14 (14) vom 12.02.2105

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend veröffentlichen wir ein Urteil aus dem Saarland über restliche Sachverständigenkosten, das hier auf jeden Fall kritisch betrachtet werden muss, denn die erkennende Amtsrichterin hält es offenbar nicht so genau mit der Rechtsprechung des BGH. Zunächst ist ihre Ansicht, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer zum Einlegen des Einspruchs berechtigt sei, irrig, denn der Versicherer zählt nicht zu den Personen, die gemäß § 79 ZPO zur Vertretung im Rechtsstreit berechtigt ist. Der Rechtsstreit beginnt insoweit bereits mit dem gerichtlichen Mahnverfahren. Insoeit ist der Versicherer nicht berechtigt Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben, denn der Mahnbescheid ist bereits durch ein deutsches Gericht in dem gerichtlichen Mahnverfahren erlassen worden. Insoweit ist schon ein erster Mangel bei der Amtsrichterin festzustellen. Der weitere ernstere Mangel besteht darin, dass die BGH-Rechtsprechung – offenbar bewußt – ignoriert wird. Der BGH hat in den Grundsatzentscheidungen vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 – (= BGH ZfS 2006, 564 = VersR 2006, 1131) sowie nachfolgend am 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) darauf hingewiesen, dass die Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter, die Kfz-Unfallschadensgutachten erstellen, nicht angwendet werden können, und zwar weder direkt noch analog. Die Nichtanwendbarkeit der Regeln des JVEG bezieht sich nach dem Urteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH DS 2007, 144 ) nicht nur auf das Grundhonorar des Sachverständigen, sondern auch auf die berechneten Nebenkosten. Der BGH hat im Revisionsverfahren VI ZR 67/06 – festgestellt, dass nach dem Urteil des X. Senats vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 – die vom Berufungsgericht, dem LG frankfurt / Oder vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG auf das Grundhonorar und die Nebenkosten nich angebracht ist ...

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