AG Kassel: Sustantiierung der Urhebereigenschaft eines Rechtsanwalts hinsichtlich geschaffener AGB (Urteil vom 05.02.2015, 410 C 5684/13)

AG Kassel Urteil vom 05.02.2015 410 C 5684/13 Sustantiierung der Urhebereigenschaft eines Rechtsanwalts hinsichtlich geschaffener AGB JurPC Web-Dok. 43/2015, Abs. 1 - 26 Leitsatz: Urheberschutzfähige Texte eines Rechtsanwaltes im Rahmen seiner Berufsausübung (vorliegend: Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB - eines Online-Shops) sind in der Regel durch einen konkreten Anlass, d.h. durch ein konkret erteiltes Mandat, bedingt. Behauptet der Rechtsanwalt Urheber der AGB zu sein, muss er zur Substantiierung seines Vortrages daher den Beginn der Arbeiten, den Abschluss der Arbeiten und den Auftraggeber für die Texte darlegen. Tatbestand:Abs. 1Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Abs. 2Der Kläger ist vormaliger Rechtsanwalt. Er betrieb eine Rechtsanwaltssozietät mit seiner heutigen Verfahrensbevollmächtigten. Die Sozietät befindet sich in Insolvenz. Außergerichtlich bezahlte der Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an den Kläger 800 €. Die Zahlung verrechnete der Kläger auf seine vorgerichtliche angefallenen Rechtsanwaltskosten.Abs. 3Der Kläger behauptet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entworfen zu haben, die der Beklagte für seinen Onlineshop verwendet. Er behauptet, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst erstellt zu haben. Er sei auch berechtigt, urheberrechtliche Ansprüche in Bezug auf die mit Schriftsatz vom … dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen und beruft sich hierzu auf ein Schreiben des Insolvenzverwalters vom …Abs. 4Der Kläger beantragt,Abs. 5den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.200,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … zu zahlen sowie ihn von der Rechnung Nr. 1300321 vom … der Rechtsanwältin … in Höhe eines Restes von 90,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … freizustellen.Abs. 6Der Beklagte beantragt,Abs ...

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