Zweckentfremdung von Wohnraum – Genehmigungsantrag statt Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn der Beschwerdeführer sein Ziel auch über die Stellung eines Genehmigungsantrags und der anschließenden Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs erreichen kann.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Grundsatz der Subsidiarität

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) vom 29.11.20131 und die auf Grundlage von § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes erlassene Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbVO) vom 04.03.20142, die am 12.12 2013 beziehungsweise am 1.05.2014 in Kraft getreten sind.

Die Beschwerdeführerinnen vermarkten Ferienwohnungen in Berlin. Die erste Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der Wilhelmstraße im Stadtteil Mitte, der wegen seiner zentralen Lage als besonders lukrative Wohngegend gilt. Einige der Wohnungen vermietete sie an die zweite Beschwerdeführerin, die sie ihrerseits an Personen weitervermietet, die sich vorübergehend in Berlin aufhalten und nach einer günstigen Unterkunft suchen. Ihr Angebot richtet sich insbesondere an Touristen, Geschäftsleute, Künstler, Diplomaten und Arbeitnehmer wie beispielweise auf Montage befindliche Beschäftigte. Die Mietverträge werden im Ladenlokal der zweiten Beschwerdeführerin geschlossen oder online über eine von ihr betriebene Internetseite. In der Mehrzahl werden die Wohnungen nur für einzelne Tage oder Wochen und nicht längerfristig vermietet.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin[↑]

Nach § 1 Abs ...

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