Zur Bewerbung eines Smartphones für 1,- Euro

Eigener Leitsatz: In einer Werbung für ein Smartphone zu einem Kaufpreis von 1,- Euro, das an den Abschluss eines Mobilfunkvertrags gekoppelt ist und in welcher mittels eines gut lesbaren Sternchenhinweises auf weitergehende Anschluss- und Vertragsgebühren hingewiesen wird, ist es nicht erforderlich, den sog. Handyzuschlag gesondert aufzuführen. Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Mobilfunktarif den geringen Preis für ein Smartphone "subventioniert" und es gerade nicht nur für abschließend 1,- Euro abgegeben wird.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 27.11.2014

Az.: 13 U 89/14

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 29. April 2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert.

Soweit die Verfügungsbeklagten verurteilt worden sind, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs für den Verkauf eines Smartphones mit einem Preis 1,00 � zu werben und/oder werben zu lassen, sofern das beworbene Smartphone nicht für einen Preis von 1,00 � zu erhalten ist, sondern dafür von den Verfügungsbeklagten oder ihren Vertragspartnern weitere Entgelte dafür verlangt werden, wenn dies geschieht wie in der in dem Urteil des Landgerichts beigefügten Anlage, wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin vom 27. März 2014 zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 542 Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist begründet.

Insoweit nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt des Hinweisbeschlusses vom 9. September 2014, in dem es u. a. wie folgt heißt:

"1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK