Zum Umgang mit Gesellschafterdarlehen in M&A-Transaktionen

9. März 2015

Gesellschaftsrecht Mergers & Acquisitions

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Haftungsrisiko für den Verkäufer bei einer M&A Transaktion für den Fall einer späteren Insolvenz der verkauften Gesellschaft erhöht.

Gängiges Szenario war und ist, dass der bisherige Gesellschafter zusammen mit seinen Anteilen auch Forderungen gegen die Zielgesellschaft aus Gesellschafterdarlehen verkauft. Wird das Darlehen später von der Zielgesellschaft an den neuen Gesellschafter zurückgezahlt und wird die Zielgesellschaft insolvent, läuft der Verkäufer nach der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/12) Gefahr, vom Insolvenzverwalter der Zielgesellschaft auf Erstattung des Darlehensbetrages in Anspruch genommen zu werden.

BGH: Verkäufer und Käufer haften als Gesamtschuldner

Der mittelbare Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG (Gesellschaft) veräußerte seine Forderung aus Darlehen gegen, nicht jedoch seine Beteiligung an der Gesellschaft. Die Gesellschaft als Schuldnerin führte das Darlehen drei Monate nach dem Verkauf an den neuen Gläubiger zurück.

Fünf weitere Monate später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm den mittelbaren Alleingesellschafter auf Erstattung des an den neuen Gläubiger geleisteten Darlehensbetrags in Anspruch. Wohl gemerkt: den mittelbaren Alleingesellschafter, der das Darlehen zuvor an einen Dritten veräußert hatte und nicht mehr Gläubiger und auch nicht Empfänger der Leistung war.

Der BGH hat den Anspruch des Insolvenzverwalters bejaht. Nach dem Urteil des BGH haften Verkäufer und Käufer als Gesamtschuldner ...

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