Wirksamkeit der Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen

von Olaf Moegelin

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen die Kündigung gegegenüber jemandem wirksam wird, der wegen Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig ist.

Ein als Chemiker beschäftigter Arbeitnehmer erhielt eine ordentliche Kündigung seines Arbeitgebers, gegen die er Kündigungsschutzklage erhob, jedoch zurücknahm. Nach Ablauf der Kündigungsfrist erhielt der wegen einer zum Zeitpunkt der Übergabe der Kündigung akuten schizophrenen Psychose mittlerweile geschäftsunfähige Kläger einen Betreuer bestellt, der auch sein Prozessbevollmächtigter ist. Er teilte der Beklagten mit, dass er „von Ihrer Kündigung datiert vom 12. Mai 2006 am gestrigen Tage, den 26.09.2007, Kenntnis erhalten“ habe. Der Betreuer erhob für den Kläger erneut Klage gegen die Kündigung, über die nunmehr das BAG zu entscheiden hatte.

Der Kläger ist geschäftsunfähig iSd. § 104 Nr. 2 BGB, da er sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Die Kündigung ist demnach nicht mit Übergabe an den Kläger wirksam geworden. Gemäß § 131 Abs. 1 BGB wird die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Die gegenüber dem Kläger abgegebene Kündigungserklärung ist seinem Betreuer aber trotz dessen Kenntnisnahme nach Ansicht des BAG nicht iSv ...

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