„Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“

von Gerhard Ostfalk

Unter der Überschrift „was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ sieht unter anderem die Initiative Frauen gegen Gewalt e.v. eine Strafbarkeitslücke und bringt damit eine heftige Diskussion zur Verschäfrung des deutschen Sexualstrafrechtes in Gang. Verdeutlicht wird die gesehene Strafbarkeitslücke unter anderem mit dem folgenden Fall,

in dem der Freund einer Betroffenen mit ihr schlafen will. Die Frau gibt verbal eindeutig zu verstehen, dass sie dies nicht will. Daraufhin wird sie von ihm von der Couch hochgezogen und ins Schlafzimmer geschubst, worauf sie zu Boden fällt. Da ihr Freund zuvor bereits öfter aggressiv war, die schwangere Frau mehrfach geschubst und Gewalt gegen ihre Katze und Gegenstände ausübte und sie zusätzlich Angst um ihr ungeborenes Kind hat, wehrt sie sich nicht und zieht sich, nachdem sie von ihm aufgefordert wird, freiwillig aus, um anschließend sexuelle Handlungen über sich ergehen zu lassen. Währenddessen wiederholt sie verbal, dass sie kein Sex will, Schmerzen hat, und er aufhören soll. Um deutlich zu machen, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht möchte, hat sie ihren Freund sowohl angefleht als auch angeschrien.

Für diesen und andere Fälle wird dokumntiert, dass die Staatsanwaltschaften regelmäßig die Strafverfahren einstellen. In dem beschriebenen Fall hat die Staatsanwaltschaft Gewalt und Nötigung als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 177 StGB, aber auch die Verwirklichung eines Missbrauchstatbestandes abgelehnt.

Gewalt und Nötigung sind Voraussetzung der Strafbarkeit nach dem geltenden § 177 StGB

Vor diesem Hintergrund diskutierte der Bundestag, ob das Sexualstrafrecht zur Schließung einer Strafbarkeitslücke verschärft werden solle. Hiergegen stellt sich Thomas Fischer in seiner Zeit-Kolumne. Unter der Überschrift „Die Schutzlückenkampagne“ wettert er, dass es keinen Skandal gebe und er eine Straflücke nicht sehe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK