WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht München – Nachforschungspflichten auch im Familienverbund gegeben

Amtsgericht München vom 06.02.2015, Az. 243 C 24363/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche mit dem Einwand verteidigt, dass neben ihm selbst auch die Ehefrau und der Sohn zu den streitgegenständlichen Zeiten zu Hause gewesen seien. Er selbst sei für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, es sei jedoch möglich, dass der Laptop des Sohnes zu den beauskunfteten Zeiten eingeschaltet war. Der Sohn habe auf seinem Computer Filesharing-Software installiert gehabt und nutze diese auch. Die streitgegenständliche Rechtsverletzung habe er jedoch ausdrücklich abgestritten.

Das Amtsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass der Beklagte als Anschlussinhaber zu weiteren Nachforschungen innerhalb der Familie verpflichtet ist.

Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast seien ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strukturell mit denen des Transportsrechts zu vergleichen. Dementsprechend hätte der Beklagte „tatbezogene Umstände“ vortragen müssen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft eines Dritten ergibt. Dies ist hier nicht erfolgt ...

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