Vertragsverhandlungen mit dem Anlagevermittler – und der Beratungsvertrag mit der Verkäuferin

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall suchte die Käuferin die Geschäftsräume der Anlagevermittlerin auf, deren Mitarbeiter ihr den Kauf einer Eigentumswohnung empfahl. Sie unterzeichnete einen Vermittlungsauftrag für eine Wohnung der – in dem Auftrag nicht namentlich genannten – Verkäuferin in Chemnitz zum Preis von 102.509 €. In dem Auftrag ist der Hinweis enthalten, dass die Anlagevermittlerin Honorar ausschließlich von der Verkäuferin erhalte. Auf der Rückseite findet sich eine handschriftliche Berechnung der Kosten des Erwerbs der Wohnung. Am selben Tag unterzeichnete die Käuferin ein notarielles Kaufangebot, das die Verkäuferin in der Folgezeit annahm. Finanziert wurde der Kauf durch zwei Darlehensverträge mit gestaffelten Laufzeiten. Später verlangte die Käuferin Rückabwicklung des Kaufvertrags, Freistellung von Darlehensverpflichtungen sowie die Feststellung der Pflicht der Verkäuferin zum Ersatz weitergehender Schäden sowie des Annahmeverzugs. Sie meint, mit der Verkäuferin sei neben dem Kaufvertrag ein Beratungsvertrag zustande gekommen, den diese (durch die Anlagevermittlerin) schlecht erfüllt habe, weil sie sie nicht auf die Besonderheiten der steuerlichen Förderung nach § 7i EStG und auf die sehr lange Gesamtlaufzeit der Darlehensverträge hingewiesen habe.

Die Klage hatte erstinstanzlich vor dem Landgericht Berlin Erfolg1. Auf die Berufung der Verkäuferin hat dagegen das Berliner Kammergericht die Annahme eines Beratungsvertrages mit der Verkäuferin abgelehnt und die Klage abgewiesen2. Auf die Revision der Käuferin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des Kammergerichts aufgehoben ...

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