Versichererwechsel – Kosten für Konfusion

Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 25.08.2014 (Az.: Au 3 K 14.516) über die Kostentragungspflicht des klägerischen Kfz-Halters entschieden, wenn die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs von der Zulassungsstelle angedroht wird, obwohl lückenloser bestehender Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz vorliegt. Im Fall wollte der Kläger seine Kfz-Versicherung wechseln. In der Folge gab es Konfusion, weil der beklagten Behörde eine elektronische Mitteilung einer Versicherung zuging, dass seit dem 01.01.2014 kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Richtigerweise reagiert die Behörde sofort und ordnete mit Bescheid an, dass unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieses Bescheids, entweder eine gültige elektronische Versicherungsbestätigung zum Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Kfz-Haftpflichtversicherung oder den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1 sowie die amtlichen Kennzeichenschilder des Fahrzeugs zur Entstempelung vorzulegen sei ...

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