Urteil: Gebrauchtwagenkauf und Arglist bei Angabe “unfallfrei”

von RA Stefan Loebisch

Arglistige Täuschung und Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – das Landgericht (LG) Heidelberg entschied mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 1 S 22/13: Ein Verkäufer, der einen beschädigten PKW im Internet als “unfallfrei” bewirbt, handelt auch dann arglistig, wenn er diese Angabe lediglich ungeprüft ins Blaue hinein macht, und kann sich nicht auf eine auf ein Jahr verkürzte Verjährung berufen.

Was war geschehen?

Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs datiert vom 25.03.1996. Der Kläger kaufte das Fahrzeug von dem Beklagten am 14.05.2010. Er war aufgrund einer Internet-Anzeige auf das Fahrzeug aufmerksam geworden. Dort war das Fahrzeug als “unfallfrei” angeboten worden. Im Kaufvertrag hieß es unter “Ausstattung”: “Seitenwand hinten links nachlackiert”. Die Sachmängelhaftung des Verkäufers war auf ein Jahr beschränkt.

Bei der TÜV-Untersuchung im August 2011 wurde dort dem Kläger mitgeteilt, dass das Fahrzeug hinten links einen schwerwiegenden Unfallschaden aufwies. Weiter befand sich im vorderen Bereich des Fahrzeugrahmens ein Riss.

Vom beklagten Verkäufer nicht bestritten, trug der klagende Käufer im Prozess vor, der Beklagte habe beim Abschluss des Kaufvertrags gesagt, es sei “alles eingetragen und in Ordnung”, ohne auf die Mängel hingewiesen zu haben. Der Beklagte verteidigte sich im Prozess mit der Einrede der Verjährung, weil der Kläger die Mängel erst deutlich später als ein Jahr nach Kauf Vertragsschluss geltend gemacht habe. Der Beklagte verteidigte sich weiter damit, bei den zahlreichen Anzeigen, die er ins Internet setze, könne es leicht zu Eingabefehlern durch Anklicken eines falschen Feldes kommen. Seine Angaben seien deswegen nur vorbehaltlich von Eingabefehlern gemacht worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK