Staatskanzlei: Drohung Griechenlands mit Flüchtlingsflut

9. März 2015

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Weiterleitung von Flüchtlingen wäre offener Rechtsbruch und Aufkündigung der europäischen Solidarität / Zweifel an Verlässlichkeit Griechenlands wachsen / Griechischer Regierungschef Tsipras muss sich zur Einhaltung des EU-Rechts bekennen / Politischer Anstand geht offenbar verloren“

Europaministerin Dr. Beate Merk sieht nach der neuerlichen Drohung eines griechischen Ministers mit einer Flüchtlingsflut nach Europa die Zweifel an Griechenlands Zuverlässigkeit weiter wachsen:

„Die EU, allen voran Deutschland, pumpt Milliarden nach Griechenland und ein griechischer Minister droht mit der tausendfachen Weiterleitung von Flüchtlingen, wenn uns die griechischen Spielregeln nicht passen. Das wäre nichts anders als offener Rechtsbruch und die Aufkündigung der europäischen Solidarität, die Griechenland bei seinen EU-Partnern selbst seit Jahren überstrapaziert.“

Nach Medienberichten hat der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos damit gedroht, Flüchtlingen Reisepapiere zu erteilen. Ähnlich hatte sich bereits vor gut einer Woche Vize-Innenminister Giannis Panousis geäußert. Nach den Dublin-Regeln ist der Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig, in den ein Asylbewerber eingereist ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK