§ 153a StPO und die Unschuldsvermutung

von Mirko Laudon

Gestern endete das Verfahren gegen Sebastian Edathy mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes. Trotz seines Geständnisses darf er sich allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnen.

Die Unschuldsvermutung gilt auch bei einer Einstellung nach § 153a StPO fort // Foto: Kzenon / fotolia.com

Über seinen Verteidiger ließ er verlesen:

Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht. Ich habe die in der Anklageschrift genannten Punkte, die CD und den Bildband in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Logdateien. Ich habe sie heruntergeladen und geöffnet, ich kenne die Inhalte.1

Nun handelt es sich hierbei um kein inhaltsleeres Geständnis (sog. Formalgeständnis2), vielmehr war der genaue Wortlaut sogar mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt. Deshalb geht die Erklärung von Edathys Verteidiger fehl – wenn man die Wiedergabe oben als richtig unterstellt –, er hätte sich in dem Geständnis nicht zum Inhalt der Dateien geäußert, also insbesondere nicht eingeräumt, kinder– und jugendpornografische Dateien besessen zu haben.

Geständnis aus prozesstaktischen Gründen

Es liegt auf der Hand, dass in der Zusage einer schnellen Verfahrensbeendigung ein gewichtiger Anreiz für ein prozesstaktisches Geständnis liegen kann, das – unabhängig vom Fall Edathy – letztlich auch unrichtig sein könnte.3 Daher ist das Drängen auf ein Geständnis unter Androhung der Fortsetzung des Prozesses (oder auch vergleichbarer Übel) auch kein guter Stil. Schließlich kann sich ein prozesstaktisches Geständnis auch aus dem nachvollziehbaren Umstand ergeben, dass ein Beschuldigter den Freispruch keineswegs für sicher hält oder sich schlicht weitere Auslagen für die Verteidigung ersparen will ...

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