§ 153a StPO und die Selbstbelastungsfreiheit

von Mirko Laudon

Es ist zu­min­dest ein ganz schlech­ter Stil, den die Staats­an­walt­schaft im Fall Eda­thy an den Tag ge­legt hat. Man konnte in wei­ten Stre­cken den Ein­druck ge­win­nen, dass Ver­fah­ren werde mehr über die Me­dien als im Ge­richts­saal ge­führt. Am An­fang stand die Haus­durch­su­chung im Bei­sein der Re­gio­nal­presse, dann die Pres­se­kon­fe­renz der Staats­an­walt­schaft am 14. Fe­bruar 2013, in der man über ein Stunde live im Fern­se­hen nach Be­grün­dun­gen suchte, wa­rum die ei­gent­lich nicht straf­ba­ren Auf­nah­men doch ir­gend­wie straf­bar sein könn­ten oder müss­ten – sich je­den­falls aber im Grenz– oder Grau­be­reich be­fän­den. Nach der Pres­se­kon­fe­renz war das öf­fent­li­che Ur­teil über Eda­thy be­reits gesprochen.

Nun wa­ren es gar nicht mehr diese Auf­nah­men, we­gen de­rer am 23. Fe­bruar 2015 vor dem Land­ge­richt (!) Ver­den die Haupt­ver­hand­lung ge­gen Se­bas­tian Eda­thy er­öff­net wurde. Si­cher­lich hat der Be­schul­digte auch stra­te­gi­sche Feh­ler ge­macht, be­son­ders un­klug war sein Auf­tritt vor der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz, in der er die wohl lau­fen­den Ge­sprä­che mit dem Ge­richt we­gen ei­ner Ein­stel­lung be­reits als ab­ge­schlos­sen dar­stellte. Es war zu er­war­ten, dass das Land­ge­richt nun ei­nen Rück­zie­her ma­chen würde. Hätte er über diese Er­ör­te­run­gen ge­schwie­gen, wäre ihm die Haupt­ver­hand­lung viel­leicht er­spart geblieben ...

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