OLG Stuttgart: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber Verkehrsteilnehmer

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Der betroffene Fahrlehrer saß während einer Fahrstunde neben seiner Fahrschülerin auf dem Beifahrersitz, für die es die (maximal) fünfte Fahrstunde war. Auf einer schmalen Straße kollidierte der Außenspiegel des Fahrschulautos mit dem eines entgegenkommenden Fahrzeugs. Grund dafür war, dass beide Fahrzeuge nicht äußerst rechts gefahren sind. Das AG sah darin einen Verstoß des Fahrlehrers gegen § 2 Abs. 2 StVO (Rechtsfahrgebot). Nach dem OLG Stuttgart würde ein solcher Verstoß jedoch die Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers voraussetzen. Dann überträgt es die Ausführungen aus dem BGH-Beschluss vom 23.09.2014 zu § 23 Abs. 1a StVO auf diesen Fall und meint: Der Fahrlehrer ist - auch nach erst fünf Fahrstunden - nicht ohne Weiteres als Fahrzeugführer anzusehen. Allerdings habe er gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.2015, Az. 4 Ss 721/13):

aa) Verkehrsteilnehmer ist, wer öffentliche Wege im Rahmen des Gemeingebrauchs benutzt. Die Verkehrsteilnahme setzt ein verkehrserhebliches Verhalten voraus. Dies erfordert ein Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen, das unmittelbar auf einen Verkehrsvorgang einwirkt. Verkehrsbezogen ist dabei ein Verhalten, wenn es sich schon oder noch wenigstens teilweise im öffentlichen Verkehrsraum abspielt (Heß, aaO, § 1 StVO Rn. 15, 16 mwN). Der Mitfahrer wird zum Verkehrsteilnehmer, wenn er in den Ablauf eines Verkehrsvorgangs eingreift (Heß, aaO, § 1 StVO Rn. 20). Kein Verkehrsteilnehmer ist, wer sich zwar auf öffentlichem Gelände aufhält, aber das Verkehrsgeschehen nicht beeinflusst (Heß, aaO, § 1 StVO Rn. 21). Der Begriff des Verkehrsteilnehmers ist weiter als der des Fahrzeugführers (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 1 StVO Rn. 17), das Führen eines Fahrzeugs ist gegenüber der Teilnahme am Straßenverkehr i. S. d. § 1 StVO als Spezialfall der engere Begriff (Heß, aaO, § 2 StVO Rn ...

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