“Nur über meinen Anwalt!” – Unerwünschtes Anschreiben kann Unterlassungsanspruch auslösen

von Arno Lampmann

“Nur über meinen Anwalt!” – Unerwünschtes Anschreiben kann Unterlassungsanspruch auslösen

Von Arno Lampmann, 9. März 2015

Vor dem Oberlandesgericht Celle ist zurzeit ein Berufungsverfahren anhängig, in dem Frau Bettina Wulff gegen den Heinrich Bauer Verlag auf Unterlassung klagt. Das teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit.

Hintergrund des Streits ist, dass Frau Wulf den Verlag ausdrücklich gebeten hatte, Sie in presserechtlichen “Abmahnfällen” (so die Formulierung in der Pressemitteilung) nicht direkt anzuschreiben, sondern den Schriftverkehr über ihre Rechtsanwälte abzuwickeln. Anlass für den Kontakt war die Berichterstattung über die Klägerin in der Ausgabe Nr. 31 vom 24. Juli 2013 der Zeitschrift „CLOSER”.

Das Landgericht Hannover hat der Klage stattgegeben und den Heinrich Bauer Verlag zur Unterlassung verurteilt. Das Landgericht sieht in dem Verhalten des Heinrich Bauer Verlags einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Frau Wulff. Jeder Inhaber eines Briefkastens könne ausdrücklich darauf hinweisen, dass er persönlich in bestimmten Angelegenheiten nicht behelligt werden wolle. Dies sei nicht nur durch Anbringen von Aufkleber an dem Briefkasten, sondern auch dadurch möglich, dass darauf hingewiesen werde, die Korrespondenz allein über den eingeschalteten Rechtsanwalt führen zu wollen. Ein schutzwürdiges Interesse des Heinrich Bauer Verlags sei nicht ersichtlich. Die presserechtlichen Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit Frau Wulff stehen, könnten auch mit ihren Rechtsanwälten erörtert werden.

Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich der Bauer Verlag mit seiner Berufung.

Ob diese Berufung Erfolg haben wird, dürfte zweifelhaft sein. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts, lässt sich der Fall zwar nicht abschließend beurteilen ...

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