Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam.

In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde die Arbeitnehmerin on der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6, 44 € je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung ...

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