LAG Hamm zur EuGH-Rechtsprechung "Alemo-Herron"

von Christian Rolfs

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird in seit dem 1.1.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen der von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug genommen, so muss der Betriebserwerber nach der jüngeren Rechtsprechung des BAG spätere Änderungen dieses Tarifvertrages (z.B. Lohnerhöhungen) auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er selbst nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist (BAG, Urt. vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, NZA 2006, 607; Urt. vom 22.10.2008 - 4 AZR 793/07, NZA 2009, 323).

Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, war im Sommer 2013 infolge eines Urteils des EuGH in der (englischen) Rechtssache Alemo-Herron zweifelhaft geworden. Dort hatte der EuGH entschieden: Art. 3 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG verwehre es einem Mitgliedstaat, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen (EuGH, Urt. vom 18.7.2013 - C-426/11, NZA 2013, 835).

Das LAG Hamm hat sich jetzt auf den Standpunkt gestellt, dass die Rechtsprechung des EuGH auf das deutsche Recht keine Auswirkungen habe:

Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C-426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen ...

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