Kondome – Made in Germany

Bei einer Herkunftsangabe “Made in Germany” müssen nicht alle Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden. Abzustellen ist bei Industrieprodukten vielmehr auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhält.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall produzieren und vertreiben die Parteien Kondome. Die Beklagte bezieht aus dem Ausland entsprechend geformte Erzeugnisse aus Naturkautschuklatex. In ihrem deutschen Werk werden die Produkte sofern sie als “feuchte Kondome” vertrieben werden sollen, nach der Befeuchtung – einzeln in Folien eingeschweißt, die Folien mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen versehen und die Siegelpackungen zusammen mit Gebrauchsanweisungen in Faltschachteln verpackt und versiegelt. Ferner erfolgt im deutschen Prüflabor der Beklagten eine chargenmäßige Qualitätskontrolle der Produkte nach deutschen DIN-Vorschiften, bei der stichprobenartig ausgewählte Produkte unter anderem auf ihre Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüft werden. Die Beklagte bewirbt ihre Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe “KONDOME – Made in Germany”. Die Klägerin sieht in dieser Angabe eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse. Zu Recht, wie letztinstanzlich jetzt der Bundesgerichtshof bestätigte:

Für die Beurteilung, welcher Aussagegehalt einer Herkunftsangabe wie “Made in Germany” aus Sicht des Verkehrs zukommt, hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die auch im Schrifttum herangezogen werden und an denen sich das Berufungsgericht orientiert hat.

Da der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung kennt, erwartet er im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfinden1 ...

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