Grundlagenwissen: Die Austauschpfändung

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an eine Austauschpfändung bei unpfändbarem Pkw (BGH in NJW-RR 2011, 1366) (BGH; Beschluss vom 16.06.2011 − VII ZB 114/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Unterliegt eine Sache nach § 811 ZPO dem Pfändungsschutz, so kann gleichwohl nach § 811a ZPO vom Gericht eine Austauschpfändung zu gelassen werden.

I. Pfändungsschutz nach § 811 ZPO Nach § 811 ZPO unterliegen solche Gegenstände nicht der Pfändung, die der Schuldner für seine Lebensführung, seine Berufstätigkeit oder für den Unterhalt seiner Familie benötigt. Hierzu gehören z.B.: · persönliche Gegenstände und Hausrat (§ 811 I Nr. 1 ZPO), · Nahrungs- Befeuerungs- und Beleuchtungsmittel für 4 Wochen (§ 811 I Nr. 2 ZPO), · bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände (§ 811 I Nr. 5 ZPO), · Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung (§ 811 I Nr. 7 ZPO).

II. Voraussetzungen der Austauschpfändung Ist eine Pfändung nach § 811 ZPO unzulässig, so hat der Gläubiger in den in § 811a ZPO vorgesehenen Fällen die Möglichkeit, dem Schuldner statt der geschützten Sache eine dem gleichen Zweck dienende Sache zur Verfügung zu stellen. Dies kommt in Betracht, wenn die geschützte Sache einen höheren mutmaßlichen Versteigerungserlös erzielen wird als die Austauschsache wert ist. Beispiel: Der Schuldner besitzt einen LCD-Fernseher im Wert von 10.000,00 €. Da es sich hierbei um das einzige Fernsehgerät in seinem Haushalt handelt, besteht nach § 811 I Nr. 1 ZPO Pfändungsschutz ...

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