EuGH erklärt Urheberrechtsvergütung für Smartphone-Speicherkarten als zulässig

Verwertungsgesellschaften in der EU können beim Kauf eines Smartphones mit Speicherkarte eine Pauschalabgabe für Urheberrechtsvergütungen verlangen. Eine Vergütungspflicht für Handys mit Massenspeicher verstößt nicht gegen das europäische Recht. Mit dieser Entscheidung beendete der Europäische Gerichtshof vergangene Woche den langjährigen Rechtsstreit zwischen der in Dänemark ansässigen Verwertungsgesellschaft Copydan Bandkopi und dem finnischen Handy-Hersteller Nokia.

Hersteller und Importeure von Geräten und Speichermedien, die für zulässige Privatkopien verwendet werden können, sind nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie dazu verpflichtet, sogenannte Urheberrechtsabgaben an Verwertungsgesellschaften abzuführen, um einen gerechten Ausgleich für ...Zum vollständigen Artikel


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