Ersuchen an die BaFin um Auskunft über Kontostammdaten eines Beschuldigten.

von Bernd Rösch

Die Strafverfolgungsbehörden können bei Verdacht von Straften, auch von geringfügigen,

  • zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse eines Beschuldigten,
  • soweit sie für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO)),

nach § 24c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Auskunft über die Kontostammdaten des Beschuldigten einholen und die erteilten Auskünfte zu den Akten nehmen.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Beschluss vom 13.02.2015 – 4 Ws 19/15 – in einem Fall entschieden,

  • in dem der Vorsitzende einer Berufungskammer zur Vorbereitung der Hauptverhandlung nach § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, § 161 Abs. 1, § 244 Abs. 2 StPO, § 24c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG die BaFin um Auskunft über die Kontostammdaten des Angeklagten ersucht,
  • auf dieser Grundlage bei den jeweiligen Kreditinstituten Auskünfte über die Kontobewegungen eingeholt und
  • die von den Kreditinstituten erteilten Auskünfte zur Akte genommen hatte.

Wie das OLG ausführte, erteilt die BaFin nach dem Wortlaut des § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK