Entgeltfortzahlung – und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

Bei Ansprüchen auf Vergütung sind die Zeiträume, für die die Vergütung verlangt wird, kalendermäßig zu bezeichnen. Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt1.

Diese Angaben sind erforderlich, um den Umfang der Rechtskraft ermitteln zu können. Stünde nicht fest, für welche Zeiträume der Anspruch besteht oder versagt wird, wäre das Urteil einer materiellen Rechtskraft nicht fähig (§ 322 Abs. 1 ZPO).

Vorliegend macht die Klägerin aus einem Gesamtzeitraum von mehr als sieben Monaten für 44 einzelne Tage einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung gegen die Beklagte geltend, ohne die zeitliche Lage der einzelnen Tage konkret zu benennen. Damit stünde aber bereits nicht der Umfang der Rechtskraft einer stattgebenden Entscheidung fest, da nicht klar wäre, welche konkreten Tage Gegenstand des Urteils sind – und damit einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung entzogen sind – und welche nicht (die dann etwa in einem anderweitigen gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden können).

Vorliegend wird das Erfordernis einer genauen Angabe der zeitlichen Lage der zur Bezahlung verlangten Tage besonders deutlich. In dem von der Klägerin aufgeführten Gesamtzeitraum hat die beklagte Arbeitgeberin bereits für 6 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet ...

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