Datenschutz und Wettbewerb – Verträgt sich das?

von Dr. Sebastian Tausch

Unter Vorsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff trafen sich vergangenen Mittwoch (04. März 2015) im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ Vertreter verschiedener Fachgruppen. Zum Thema „Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der digitalen Welt“ wurden die verschiedenen Standpunkte der Interessenvertreter im Rahmen einer öffentlichen Diskussion dargestellt und erörtert.

Einheitliches Datenschutzniveau vorteilhaft

Einig sind sich die Teilnehmer insoweit, als dass europaweit einheitliche Regelungen zum Datenschutz für den internationalen Wettbewerb förderlich seien. Nur dadurch könne Planungssicherheit erreicht werden und auch kleine Startup-Unternehmen hätten die Möglichkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überschauen und zu erfüllen. Heftig diskutiert wurde jedoch wieder einmal mehr das erforderliche Ausmaß der EU-Harmonisierung.

Hohes Datenschutzniveau vs. Wettbewerb mit den USA

Startups aus Silicon Valley, so Dean Ceulic von posteo.de, einem Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste, hätten bereits dadurch einen Wettbewerbsvorteil, dass ihnen regelmäßig ein höheres Risikokapital zur Verfügung stünde. Dazu kämen hohe datenschutzrechtliche Hürden für nationale Anbieter, die zu einer Defokussierung vom eigentlichen Produkt und somit gerade bei kleinen Startup-Teams zu einem Wettbewerbsnachteil führen könnten, so Sascha Schubert vom Vorstand des Bundesverbandes Deutsche Startups. Dieser zieht ebenfalls den Vergleich zu den USA und warnt, dass der Verweis auf guten Datenschutz für den Kunden bei weitem nicht so wichtig sei wie der tatsächliche Funktionsumfang des Produkts.
Stefan Noller, Geschäftsführer der Targeting Plattform nugg.ad sieht dies differenzierter und unterstreicht die Wichtigkeit des Datenschutzes gerade in Zeiten von „Big Data“. In diesem Zuge weist er auch auf die Vorschrift des § 15 Abs ...

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