Bürgerrechtsausschuss des Europarats: „Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte“

von Stefanie Lade

Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisiert in einem Entwurf einer Entschließung zu den Massenüberwachungspraktiken internationaler Geheimdienste deren Praktiken. Der Bericht stammt von dem niederländischen EU-Parlamentarier Pieter Omtzigt.
Er warnt in dem 32-seitigen englischen Berichtsentwurf davor: „Die bislang bekannten Überwachungsmaßnahmen bedrohen fundamentale Menschenrechte.“ Dies wird als Gefahr für die in Art.8 EMRK geschützte Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheiten aus Art. 10 EMRK eingeschätzt.
Deshalb fordert der Ausschuss in seinem Berichtsentwurf zum Beispiel: Bürger sollen nur überwacht werden dürfen, wenn ein Gerichtsbeschluss und ein begründeter Verdacht vorliegt ...

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